Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2006 - 1 Ta 128/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Stellungnahme, Zustellung, Prozessbevollmächtigter, Zurückweisung an das Arbeitsgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellung einer Verfügung zur Prüfung einer nachträglichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ; Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren; Umfang der Auskunftspflicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Judicialis
ZPO § 81; ; ZPO § 120; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 172 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 81; ZPO § 120 Abs. 4; ZPO § 172 Abs. 1
Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Stellungnahme, Zustellung, Prozessbevollmächtigter, Zurückweisung an das Arbeitsgericht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 21.04.2006 - 2 Ca 324c/04
- LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2006 - 1 Ta 128/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06
Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2006 - 1 Ta 128/06
Die nachträgliche Überprüfung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozesskostenhilfe steht nach § 120 ZPO der "Wiederaufnahme des Verfahrens" in § 81 ZPO gleich (vgl. hierzu: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -, NZA 2006, 1128).